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FPÖ
Die Freiheitlichen St. Gilgen

ÖVP verhindert die Veröffentlichung der Gemeindevertretungs-Protokolle im Internet

FPÖ-Antrag abgelehnt

Auf Antrag der FPÖ St. Gilgen wurde am 26. Juni 2014 über die Veröffentlichung der Gemeindevertretungsprotokolle im Internet abgestimmt. „Was in vielen Gemeinden und Städten Österreichs schon seit längerem möglich ist und den Bürgern somit einen schnelleren Zugang zu Informationen verschafft, ist in St. Gilgen von Seiten der ÖVP abgelehnt worden“, kritisiert FPÖ- Fraktionsobmann Josef Hinterberger.

„In der öffentlichen Diskussion wurde uns erklärt, dass eine Veröffentlichung der Protokolle zu vermehrten Konflikten in der Bevölkerung führen wird. Wir sehen in der Veröffentlichung kein erhöhtes Konfliktpotential in der Bevölkerung. Im Gegenteil wir sind davon überzeugt, dass es das Recht des Bürgers ist, so schnell wie möglich an die gewünschten Informationen zu kommen, ohne vorher den Weg ins Gemeindeamt beschreiten zu müssen, um Einsicht in die Akten zu begehren“, berichtet Hinterberger.

Die anwesenden SPÖ-Mandatare sowie die der FPÖ und lobenswerterweise 1 ÖVP-Mandatar stimmten für den FPÖ-Antrag. Die restlichen 11 ÖVP-Mandatare stimmten dagegen – somit wurde der Antrag abgelehnt!